AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kanon.Systems GmbH

für das Produkt Kanon Health^TM

 

• 1 Allgemeines

(1) Ärzte und Patienten können die Kanon Health^TM App über den Apple App Store und den Google Play Store erhalten. Kanon Health™ ermöglicht eine verschlüsselte, drahtlose Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten.

(2) Durch die Bestellung des Produkts Kanon Health™ sowie der Registrierung in dem unter KanonHealth.com angebotenen Login-Bereich und dessen Nutzung geht der Arzt (nachfolgend sowohl als „Arzt“ oder „Arztpraxis“ oder „Praxis“ oder „sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens“ bezeichnet) bzw. Patient (nachfolgend als „Patient“ bezeichnet) einen bindenden Vertrag mit uns, der

Kanon.Systems GmbH, Röntgenstr. 24, 22335 Hamburg

Geschäftsführer: Ali Babakhani

Amtsgericht Hamburg, HRB 151926

info@kanonhealth.com

 

(„Kanon.Systems“ oder „wir“) ein, für den diese AGB gelten.

(3) Alle zwischen Kanon.Systems und dem jeweiligen Arzt bzw. Patienten (Arzt und Patient werden nachfolgend gemeinsam auch als „Nutzer“ bezeichnet) im Zusammenhang mit der Nutzung von Kanon Health™ getroffenen Verein­barungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung bzw. unserer Annahme­erklärung an den Nutzer.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

• 2 Widerrufsbelehrung

(1) Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um das Widerrufsrecht des Nutzers auszuüben, muss er uns mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren: In der App unter „Einstellungen -> Support“, per Mail an info@kanonhealth.com oder per Post an folgende Adresse: Kanon.Systems GmbH, c/o Philips Health Innovation Port, Röntgenstr. 24, 22335 Hamburg.

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung­

 

• 3 Nutzung von Kanon Health™, Einwilligung in die Veröffentlichung

(1) Gegenstand unseres Leistungsangebots ist die Nutzung des Produktes Kanon Health™, das eine verschlüsselte, drahtlose Kommunikation zwischen den Nutzern (Ärzte und Patienten) ermöglicht.

(2) Kanon Health™ erfordert für die Nutzer das Vorhalten unserer Kanon Health™ App, die über den Apple App Store und Google Play Store bezogen werden kann. Die Kommunikation mit dem Patienten erfolgt über die Kanon Health™ App auf dessen Mobiltelefon. Über die Online-Applikation kann der Patient Kontakt zu einem Arzt aufnehmen und über einen integrierten Chat, Video und Sprachdienst von diesem Antworten auf gesundheitliche Fragen erhalten. Bei dem Produkt Kanon Health™ handelt es sich nicht um ein Medizinprodukt.

(3) Wir bieten das Produkt Kanon Health™ für Ärzte im Abonnement an (siehe Leistungsangebot § 6). Sobald die Bestellung abgeschlossen ist (siehe Vertragsschluss § 4) wird die Registrierung in unserem Login-Bereich freigeschaltet, über den Sie einen persönlichen Account anlegen sollen. Diese Registrierung ist erforderlich, um Kanon Health™ nutzen zu können. Die Kanon Health™ App wird für Nutzer nach der Registrierung freigeschaltet.

(4) Für Patienten bieten wir die Nutzung unseres Produktes Kanon Health™ kostenfrei an.

(5) Die vom Arzt hinterlegten Account-Daten werden von uns für die Einrichtung der Kanon Health™ App genutzt und werden auf KanonHealth.com für die Funktionalität „Arzt finden“ und in der Kanon Health™ App veröffentlicht. Der Arzt erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, öffentlich als Nutzer genannt zu werden.

(6) Für die Inhalte der ärztlichen Beratung ist alleine der vermittelte Arzt verantwortlich. Kanon.Systems übernimmt die Zahlungsabwicklung und das Forderungsmanagement für die in diesem Rahmen vom Arzt erbrachten Leistungen für die Nutzer. Die Nutzer stimmen der Zahlungsabwicklung und der für die Leistungserbringung und Abrechnung notwendigen Datenübermittlung umfassend zu.

 

• 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung des Leistungsangebots unter KanonHealth.com stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer schriftlichen Bestellung an uns oder durch elektronische Bestellung über KanonHealth.com geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Wir werden den Zugang einer abgegebenen Bestellung dem Nutzer unverzüglich per E-Mail bestätigen, sofern nicht bereits dem Arzt im Rahmen der Anmeldung durch die Chatfunktion die Bestellung konkludent bestätigt wurde. Eine solche E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme gemäß § 4 Ziffer 4 erklärt.

(4) Ein Vertrag mit dem Nutzer kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen. Diese erhält der Nutzer in der Regel per E-Mail. Wird der Vertrag ohne Einschaltung von Fernkommunikations­mitteln geschlossen, gilt das Datum der letzten Unterschrift als Datum des Vertragsschlusses. Ein Vertrag kommt in jedem Fall spätestens zustande, wenn nach Freischaltung des Nutzers die Einrichtung seines Accounts erfolgt ist.

(5) Sollten die vom Nutzer angefragten Leistungsangebote nicht verfügbar sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Nutzer darüber unverzüglich informieren und eventuell bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

• 5 Vertragsänderungen

(1) Kanon.Systems behält sich vor, diese AGB sowie die angebotenen Leistungen des Produktes Kanon Health^TM nach billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für die Praxis-Nutzer und Patienten nicht unzumutbar ist.

(2) Darüber hinaus behält sich Kanon.Systems vor, diese AGB sowie die Leistungen des Produktes Kanon Health^TM zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, wenn und soweit

1. Systems verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert;
2. Systems damit einem gegen Kanon.Systems gerichteten Gerichts­­urteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
3. die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
4. die Änderung für den Praxis-Nutzer und / oder Patienten vorteilhaft ist; oder
5. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur und ohne wesentliche Auswirkungen für den Praxis-Nutzer und / oder Patienten ist.

(3) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Kanon Health^TM stellen keine Leistungsänderungen im oben genannten Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen im Aufbau der App und ihrer Funktionen.

(4) Über Änderungen der AGB werden wir Praxis-Nutzer und / oder Patienten informieren, indem wir ihnen die geänderten AGB per E-Mail übersenden und sie über Ihr Recht, diese abzulehnen und die Konsequenzen Ihrer Ablehnung informieren. Legt der Praxis-Nutzer und / oder Patient nicht innerhalb von 2 Wochen nach Übersendung der geänderten AGB Widerspruch gegen diese ein, gelten diese als angenommen. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen­ Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

(5) Widerspricht der Praxis-Nutzer und / oder Patient der Änderung innerhalb der 2-Wochenfrist, ist Kanon.Systems berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Praxis-Nutzer und / oder Patienten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Kanon.Systems erwachsen.

(6) Das ordentliche Kündigungsrecht des Nutzers und / oder des Patienten nach § 16 bleibt von etwaigen Änderungen der AGB bzw. der von Kanon.Systems angebotenen Leistungen nach dieser Vorschrift unberührt.

 

• 6 Leistungsangebot, Zahlungsbedingungen

(1) Kanon.Systems überlässt der Arztpraxis für die Dauer dieses Vertrags die Kanon Health^TM App inklusive Updates zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß § 3 Absatz (1) und (2) gegen ein monatliches Nutzungsentgelt von EUR 39,90 zuzüglich Umsatzsteuer als „Basisangebot“, sofern mit dem Arzt nicht Abweichendes im Rahmen des Angebots vereinbart wurde.

(2) Zusätzlich zum monatlichen Nutzungsentgelt wird vom Arzt beim Basisangebot eine einmalige Einrichtungs­pauschale von EUR 99,00 zuzüglich Umsatzsteuer erhoben, sofern hierzu mit dem Arzt im Rahmen des Angebots nicht Abweichendes vereinbart wurde.

(3) Für Patienten bieten wir die Nutzung des Produktes Kanon Health^TM kostenfrei an.

(4) Neben dem Basisangebot kann Kanon.Systems ab­weichende und / oder zusätzliche Leistungsangebote für Nutzer definieren. Abweichende und / oder zusätzliche Leistungsangebote müssen im Angebot entsprechend beschrieben und vereinbart werden.

(5) Für den Fall einer Online-Bestellung werden Inhalt der ausgewählten Leistungen und deren Preis vor Absenden der Bestellung dem Nutzer in einer Bestellmaske angezeigt.

(6) Wünscht der Nutzer vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Leistungsangebots bzw. den Wechsel zu einem anderen Leistungsangebot, so ist die Veränderung nur möglich und wirksam, soweit sie dem Nutzer von Kanon.Systems schriftlich bestätigt wird.

(7) Soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt wird, sind die für die einzelnen Leistungsangebote (u.a. monatliches Nutzungsentgelt, Einrichtungspauschale, sonstige weitere Leistungen) jeweils anfallenden Preise zuzüglich Umsatzsteuer an dem Monatstag fällig, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.

(8) Der Nutzer kann das monatliche Nutzungsentgelt sowie weitere fällige Zahlungen mittels SEPA Lastschrift bezahlen.

• 7 Zahlungsabwicklung für Ärzte und sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens

(4) Darüber hinaus können Patienten Angebote von Ärzten und oder sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens innerhalb der App buchen. Die Inanspruchnahme dieser Angebote ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ärzte und/oder sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens können hierfür in der App Angebote für den Patienten erstellen sowie nach eigenem Ermessen Preise und Leistungen definieren. In der Regel orientieren sich Ärzte in Deutschland bei der Definition der Angebote und Leistungen an der jeweils gültigen Fassung der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ.

(5) Sofern ein Patient eine entsprechende Leistung bei einem Arzt oder sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens bestellt, übernimmt Kanon.Systems die Zahlungsabwicklung über die vom Patienten gewählte Zahlungsoption.

(6) Für die Zahlungsabwicklung behält Kanon.Systems eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9% des Leistungsbetrages ein. Kanon.Systems überweist dem Arzt oder sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens den Leistungsbetrag abzüglich der Leistungsgebühr am Ende des darauffolgenden Monats auf das vom Arzt oder das von den sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens hinterlegte Bankverbindung.

• 8 Registrierung, Account und Passwort des Nutzers

(1) Kanon Health^TM kann über den Apple App Store und Google Play heruntergeladen werden. Der Nutzer muss den Registrierungsprozess über die Eingabe seiner Mobilrufnummer in der App einleiten. Nach der Eingabe der Mobilrufnummer erhält der Nutzer eine SMS mit einem sechsstelligen Verifikationscode. Der Nutzer muss diesen Code in die App eingeben um seine Mobilrufnummer zu verifizieren. Im nächsten Schritt muss der Nutzer seine Daten wie Vorname, Nachnahme, Geburtsdatum und Geschlecht eingeben, um die Registrierung abzuschließen. Die Freischaltung seines spezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(2) Bei einer Registrierung des Arztes als Praxis, MVZ, oder sonstige Einrichtung (unter anderem Klinik, Ambulanz oder Krankenhaus) erfolgt eine Authentifizierung per Chat innerhalb der Kanon Health^TM App. Hierfür muss der Nutzer den Support in der App unter den Einstellungen kontaktieren. Der Support prüft und fordert über die Chatfunktion Dokumente, wie den Lichtbildausweis, die Approbation und weitere für die Verifikation notwendige Dokumente an. Bei einer positiven Überprüfung wird der Arzt oder die sonstige Einrichtung des Gesundheitswesens, freigeschaltet und in der App in der hierfür vorgesehenen Spalte gelistet. Es besteht kein Rechtsanspruch des Arztes auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Kanon Health^TM.

(3) Kanon.Systems ist berechtigt, die Registrierung eines Nutzers (Arzt oder Patient) jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(4) Um die Registrierung bei Kanon Health^TM vorzunehmen und einen Vertrag mit uns zu schließen, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein, sowie die Befugnis dazu haben, mit uns einen rechtsverbindlichen Vertrag abschließen zu können. Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass alle von ihm während der Registrierung übermittelten Daten wahrheitsgetreu, richtig und vollständig sind und wir über etwaige Änderungen unmittelbar informieren werden.

(5) Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, das Produkt Kanon Health^TM ausschließlich für die bestimmungsgemäße Nutzung gemäß § 2 Absatz (1) zu bestellen bzw. zu verwenden.

(6) Jeder Nutzer darf nur einen Account erstellen. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass kein Missbrauch seines Accounts durch Dritte erfolgen kann. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Dritten Zugang zu seinen Zugangsdaten für seinen Account zu verschaffen.

(7) Der Nutzer wird seinen Kanon Health^TM Account durch ein Passwort schützen. Das Passwort ist geheim zu halten, nicht weiterzugeben und keine Kenntnisnahme von Dritten zu dulden oder zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust des Passwortes oder einem entsprechenden Verdacht dies unverzüglich der Kanon.Systems anzuzeigen.

(8) Die Anmeldedaten des Nutzers sind an seine bei der Registrierung angegebene Mobilrufnummer gebunden. Wenn Sie Ihre Mobilrufnummer verloren haben oder diese gestohlen wurden, oder wenn Sie annehmen, dass Ihr Konto von einem Dritten ohne Ihr Wissen genutzt wurde, setzen Sie sich bitte sofort mit uns in Verbindung.

(9) Nutzer werden von Kanon.Systems nur bei einer Registrierung als Arzt oder sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens überprüft und verifiziert. Alle anderen Nutzer werden ausschließlich über die Mobilfunkrufnummer registriert. Kanon.Systems kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein für Kanon Health^TM registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellet, die der Nutzer vorgibt zu sein. Kanon.Systems leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität dieser Nutzer.

(10) Alle anderen Nutzer (Patienten) werden Ausschließlich über die Mobilrufnummer registriert.

• 9 Leistungen und Verfügbarkeit von Kanon Health ^TM

(1) Das Leistungsangebot von Kanon Health^TM steht den Nutzern in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und System­wartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Wir werden die hieraus entstehenden möglichen Störungen für Nutzer möglichst gering halten.

(2) Der Nutzer erkennt hiermit ausdrücklich an, dass Kanon.Systems keine Verpflichtung zur ununter­brochenen Verfügbarkeit, zum Upgrade oder zur Aktualisierung von Kanon Health^TM oder der Kanon Health^TM Applikation eingeht.

(3) Wir empfehlen die Nutzung von Windows ab Version 7 bzw. von OSX ab Version 10.10., wobei wir uns vorbehalten, bei entsprechender Fortentwicklung der Technik, auf neuere Versionen aufzusetzen, die wir nach billigem Ermessen bestimmen. Bei Gebrauch veralteter oder anderweitiger Technologien besteht die Möglichkeit, dass Nutzer unsere angebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Wir empfehlen mindestens Android 7 oder  iOS 9.

(4) Das Produkt Kanon Health^TM zielt darauf ab, es für Nutzer technisch zu ermöglichen, dass eine Patienten­frage schnellstmöglich mit der Rückantwort eines Arztes beantwortet werden kann. Kann über Kanon Health^TM   nicht innerhalb von 12 Stunden eine Kommunikation zwischen dem Nutzer und einem Arzt hergestellt werden, kann der Nutzer von der Leistungsvereinbarung zurücktreten. Hierfür muss der Nutzer aktiv den Support unter den Einstellungen in der App mittels des dort befindlichen Buttons kontaktieren. Der Nutzer erhält bei berechtigter Reklamation die Konsultationsgebühr abzüglich der anfallenden Bearbeitungsgebühren von 9% rückerstattet.

 

• 10 Von Ärzten eingestellte Inhalte

(1) Wir gestatten den Ärzten (bzw. ihren Praxen) im Rahmen der Nutzung von Kanon Health^TM Inhalte zu speichern und / oder zu übermitteln, so dass diese der Öffentlichkeit allgemein und interessierten Patienten im Besonderen zugänglich werden.

(2) Der Arzt hat gegenüber Kanon.Systems keinen Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte im Produkt Kanon Health^TM und / oder auf KanonHealth.com. Kanon.Systems beansprucht hierbei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten.

(3) Sofern ein Arzt eigene Inhalte (wie Bilder) einstellt, ist er hierfür im Verhältnis zu Kanon.Systems ausschließlich verantwortlich und verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, pornografische, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Inhalte zu verbreiten oder zu Straftaten aufzurufen.

(4) Der Arzt muss bei eigenen gespeicherten und veröffentlichten Inhalten Inhaber der Leistungsschutz­rechte, Persönlichkeitsreche, Urheberrechte oder der Nutzungsrechte an diesen Rechten sein. Der Arzt hat somit die eingestellten Inhalte entweder selber geschaffen oder die Nutzungsrechte zur Verwendung auf unserer Seite von den Berechtigten erworben.

(5) Kanon.Systems kann jederzeit von ihrem Recht Gebrauch machen, sämtliche veröffentlichte Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen. Der Arzt ist selbst verantwortlich für die Sicherung der eingestellten Inhalte. Ersatzansprüche des Arztes wegen gelöschter Inhalte sind ausgeschlossen.

(6) Der Arzt übernimmt die Verantwortung dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und/oder sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit, den Bestand von Kanon Health^TM und/oder andere Nutzer erheblich beeinträchtigen oder gefährden können.

(7) Der Arzt gewährleistet gegenüber Kanon.Systems, dass die vom ihm veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter genutzt werden können. Darunter fallen auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten und in die Inhalte miteinbezogenen Dritten.

(8) Durch das Einstellen von Inhalten auf Kanon Health^TM bzw. KanonHealth.com gewährt der Arzt Kanon.Systems eine nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche, bereits vollständig vergütete, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken und Weitergabe des nutzergenerierten Inhalts in Verbindung mit den Diensten über jedwedes Medium, gleich, ob ausschließlich oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt ist oder hiernach entwickelt wird. Abgesehen von den hierin gesondert eingeräumten Rechten behält der Arzt alle Rechte, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum an nutzergenerierten Inhalten.

(9) Sollte ein Arzt gegen diese Vereinbarung verstoßen, wird der Arzt von seiner Mitgliedschaft oder zumindest von der Möglichkeit, Inhalte zu veröffentlichen, ausgeschlossen. Überdies behält sich Kanon.Systems die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

• 11 Personenbezogene Daten, Gesundheitsdaten von Patienten

(1) Der Arzt ist verpflichtet, eigenständig alle auf ihn anwendbaren Gesetze und Verordnungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Patienten bzw. Gesundheitsdaten von Patienten einzuhalten.

(2) Kanon.Systems hat keinen Zugriff und trägt daher keine Ver­antwortung für patientenbezogene Daten.

 

(3) Kanon Health^TM ermöglicht dem Nutzer die Privatsphäreneinstellungen seiner Dokumente selbst zu verwalten. Hierfür stellt Kanon Health^TM vier verschiedene Optionen zur Verfügung:

 

1. Option „Nur Ich“: Nur der Nutzer selbst kann diese Information sehen.
2. Option „Favoriten“: Alle anderen Nutzer, die über die Funktion „zu Favoriten hinzufügen“ als „Favoriten“ gekennzeichnet sind, können diese Information sehen.
3. Option „Alle“: Alle Nutzer der App können diese Information sehen.
4. Option „Web“: Auch Personen, die nicht bei Kanon Health^TM registriert sind, können diese Information über das „Web Profil“ des Nutzers sehen.

(4) Weitere ergänzende Regelungen so wie unsere Datenschutzbestimmungen können durch den Nutzer auf unserer Webseite www.kanonhealth.com eingesehen werden

• 12 Sperrung / Kündigung des Zugangs

(1) Kanon.Systems behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertrags­verletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Kanon.Systems ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

• 13 Urheberrechte

Sofern nicht anders gekennzeichnet, hat Kanon.Systems an dem gesamten Angebot von Kanon Health^TM sowie der Wort-/Bildmarke „Kanon Health“ einschließlich aller Bilder, Filme, Texte und sonstiger Werker, die auf www.kanonhealth.com veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder und sonstigen Werke über die von uns vorgegebenen Nutzungsarten hinaus ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung (§ 183 BGB) nicht gestattet.

  

• 14 Geheimhaltungsverpflichtung

(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen während der Vertragslaufzeit überlassen, bekannt geworden oder zwischen den Parteien vereinbart wurden, nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu verwerten oder Dritten preiszugeben.

Dies gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich verpflichtet ist, die Vertraulichen Informationen gegenüber Dritten zu offenbaren. In diesem Fall wird die betroffene Partei dies der anderen Partei unverzüglich, nachdem sie selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat, schriftlich anzeigen und nur jenen Teil der Vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben oder veröffentlichen, den sie nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften weiterzugeben oder zu veröffentlichen verpflichtet ist.

(2) „Vertrauliche Informationen“ sind hierbei alle mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Weise übermittelten Informationen, Know-how oder andere Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als vertraulich bezeichnet werden, die die Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von Kanon Health^TM austauschen.

(3) Zu den Vertraulichen Informationen gehören nicht solche Informationen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet wurden oder bereits öffentlich bekannt sind, ohne dass die Parteien oder von ihnen eingeschaltete Dritte dies zu vertreten hätten, und von denen die Parteien nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die andere Partei bereits bekannt bzw. in ihrem Besitz waren und ihr nicht direkt oder indirekt mit der Verpflichtung, insoweit Verschwiegenheit zu bewahren, bekannt oder bekannt gemacht wurden.

 

• 15 Haftung

(1) Kanon Health^TM ist nur eine Vermittlungsplattform für ärztliche Beratungen. Kanon Health^TM und Kanon.Systems selbst bieten keine medizinische Beratung an. Diese ist alleine den vermittelten Ärzten überlassen. Der vermittelte Arzt ist alleine für den Inhalt seiner Beratung verantwortlich. Es kommt ein eigenständiges Beratungsverhältnis zwischen Patient und Arzt zustande, aus dem auch die Haftung für diese Leistungen resultiert.

(2) Kanon.Systems haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ansprüche aus § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB (Haftung für anfängliche Mängel) sind ausgeschlossen.

(3) In sonstigen Fällen haftet Kanon.Systems – soweit in Absatz (4) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz von Kanon.Systems bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungs­ausschlüssen unberührt.

(5) Die für Kanon.Systems geltenden Haftungs­beschränk­ungen nach Absatz (2) bis (4) gelten gleichermaßen zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.

 

• 16 Vertragsdauer & Kündigung

(1) Die Vertragsdauer für das „Basisangebot“ und / oder weitere Leistungsangebote für die Nutzung von Kanon Health^TM durch den Arzt beträgt einen Monat ab Vertragsschluss („initiale Laufzeit“), sofern mit dem Arzt nicht Abweichendes im Rahmen des Angebots vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann durch den Arzt mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Vertragsdauer ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht binnen einer Frist von einem Monat zum initialen bzw. jeweiligen Laufzeitende ordentlich gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um einen weiteren Monat.

 

(3) Der Vertrag kann durch den Patienten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Eine vollständige, dauerhafte Deinstallation der Kanon Health^TM Applikation durch den Patienten steht der Kündigung des Vertrages gleich.

 

(4) Eine Inaktivität des Nutzers in der App, von mehr als 24 Monaten, kann von Kanon Health™ als eine Vertragskündigung des Nutzes gewertet werden.

Kanon Health™ behält sich das Recht vor in diesem Fall den Account des Nutzers zu löschen. In der Regel wird der Nutzer in diesem Fall einmalig per SMS unter Einräumung einer angemessenen Frist über die drohende Löschung informiert.

 

(3) Beide Vertragsparteien können den Vertrag daneben stets aus wichtigem Grund fristlos nach Maßgabe des § 626 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Kanon.Systems liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung trotz Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 20 Werktage in Verzug gerät oder der Nutzer gegen die in diesen AGB benannten Verhaltensregeln oder gegen sonstige Bestimmungen verstößt und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

(4) Jede Kündigung des Nutzers hat per Brief oder E-Mail zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer wird diese von Kanon.Systems unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung per E-Mail bestätigt.

 

• 17 Löschung des Accounts

(1) Kanon.Systems kann den Account eines Nutzers nach Ablauf der Vertragslaufzeit sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung löschen.

(2) Der Nutzer hat nach Ablauf der Vertragslaufzeit sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung einen Anspruch auf Löschung seines Accounts gegenüber Kanon.Systems.

(3) Kanon.Systems haftet in keinem Fall für den durch die Löschung eines Accounts beim Nutzer erlittenen Verlust von Daten.

(4) Bei Löschung des Accounts eines Nutzers behält sich Kanon.Systems vor, die Löschung innerhalb von 4 Wochen durchzuführen. Alle betroffenen Nutzer werden über die Löschung benachrichtigt.

 

• 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für Kanon.Systems und den Kunden sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Kanon.Systems is conducting business in several global countries as of now. If you are interested to use, purchase, license, download or distribute our products in a country other than Germany, please contact info@kanonhealth.com.